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24.03.2010

Wahlen SPD-Fraktionsgeschäftsführer gegen Rot-Rot-Grün in NRW

Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich indirekt gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Über diese Frage „entscheidet allein Hannelore Kraft. Aber ihr neues neokommunistisches Programm spricht gegen die Linke“, sagte Oppermann der Tageszeitung „Die Welt“. Die Linke setze demnach „allein auf Staatswirtschaft und eine überbordende Verteilungsbürokratie.“

Mit Blick auf eine mögliche Niederlage der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen prognostizierte Oppermann: „Der Vermittlungsausschuss wird wieder wichtig. Er wird schon bald das Land mehr und besser regieren als Frau Merkel.“ Sollten sich die Bürger in Nordrhein-Westfalen gegen eine weitere Regierung aus FDP und Union entscheiden, „muss Schwarz-Gelb in Berlin die Kopfpauschale, die Steuersenkungen auf Pump und den Atom-Lobbyismus beerdigen. Der Koalitionsvertrag von Merkel, Westerwelle und Seehofer wäre dann obsolet. Die SPD hätte mehr Einfluss über den Bundesrat,“ so Oppermann.

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