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SPD-Fraktionschef Steinmeier: EU-Gipfel-Beschlüsse kamen zu spät

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30.10.2011

Euro-Krise SPD-Fraktionschef Steinmeier: EU-Gipfel-Beschlüsse kamen zu spät

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich hinter die zentralen Beschlüsse des EU-Gipfels gestellt, aber gleichzeitig kritisiert, dass sie zu spät kamen.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Steinmeier, jetzt gebe es einen Schuldenschnitt für Griechenland, der mit einer Rekapitalisierung der Banken einhergehe. Beides habe die SPD immer gefordert. „Wäre eine solche Entscheidung schon früher gekommen, hätte manches Ungemach von Deutschland und Europa ferngehalten werden können.“ Steinmeier kritisierte, es sei unklar geblieben, ob die Europäische Zentralbank weiter Anleihen kaufen dürfe. Der SPD-Politiker warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bis zum Schluss immer wieder ihre Position korrigiert zu haben. Die Regierung habe „die letzten Reste von Vertrauen im Parlament zerstört“.

Steinmeier hält die Finanzkrise auch nach dem EU-Gipfel nicht für ausgestanden: „Selbst wenn die Gipfelbeschlüsse Wirkung zeigen, werden uns die Folgen dieser europäischen Krise mindestens noch die nächsten zehn Jahre verfolgen.“ Scharf kritisierte er die italienische Regierung: „Das mangelnde Vertrauen in die italienische Politik hat einen weithin unterschätzten Anteil an dem Dilemma, in dem wir uns befinden.“ Dieser Ausfall von politischer Führung schlage sich auch in der ökonomischen Bewertung nieder.

Steinmeier begründete die Zustimmung der SPD zu den Euro-Rettungsmaßnahmen mit den Worten: „Was europäisch notwendig ist, darf nicht wegen der Zerrüttung der Regierung scheitern.“ Dieses Abstimmungsverhalten sei nicht der Beginn einer informellen großen Koalition. „Die große Koalition liegt hinter uns, und sie liegt nicht vor uns.“ Die SPD befinde sich in der Opposition und habe kein Interesse daran, eine Regierung zu stützen, die schon nach zwei Jahren im Amt politisch gescheitert sei. Er räumte ein: „Es ist nicht immer leicht, gegenüber den Zweiflern zu begründen, dass wir in diesen Fragen nicht über die Zukunft einer deutschen Regierung, sondern über die Zukunft Europas entscheiden.“

Er sei immer davon ausgegangen, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Steinmeier. „Aber angesichts der Mischung aus Unprofessionalität und fortgesetzter Zerrüttung habe ich inzwischen wirklich Zweifel, ob das bis 2013 so weiter geht.“ Einen Koalitionswechsel werde es aber nicht geben. „Wenn die Regierung scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen.“

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