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Thomas Kutschaty SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

06.03.2019

EU-Urheberrecht SPD-Fraktionschef Kutschaty warnt vor Zensur im Internet

„Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.“

Bielefeld – Mit Blick auf die Abstimmung über die geplante Reform des EU-Urheberrechts hat der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty vor einer überzogenen Kontrolle im Internet gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Kutschaty, er sehe in der Neuregelung einen „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit im Internet“ mit der Konsequenz einer „vorauseilenden Selbstzensur“.

Gegner der Urheberrechtsreform haben für den 23. März in mehreren EU-Ländern zu Demonstrationen gegen die Brüsseler Pläne aufgerufen. Zu dem Zeitpunkt könnte es jedoch schon zu spät sein: Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament strickt hastig an einer Vorverlegung der Abstimmung.

Kutschaty zeigte sich verärgert über den Vorstoß. Er sprach von einem „Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die ihren Protest auf die Straße tragen“. Die Reform sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie Youtube oder Instagram.

Kutschaty, ehemaliger NRW-Justizminister, sagte, niemand habe etwas gegen vernünftigen Urheberrechtsschutz, „aber es sollte maßvoll zugehen“. Der SPD-Politiker verlangte die Einhaltung des Koalitionsvertrags im Bund. Er sei „nie ein Fan der Großen Koalition gewesen“, sagte Kutschaty, „beim Upload-Filter aber hat sie ursprünglich mal eine gute Vereinbarung getroffen“.

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