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11.12.2009

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Bundesregierung “Klientelpolitik” vor

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Schwarz-Gelb feiert eine Orgie der Klientelpolitik“, sagte Steinmeier gegenüber der „Rheinischen Post“. Bereits im Vorfeld hatte es von mehreren Seiten Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, vor allem hinsichtlich der vergebenen Finanzmittel zur Rettung insolventer Unternehmen, gegeben. Die staatlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit seien hingegen deutlich geringer ausgefallen. „Deswegen hätte die Neuverschuldung auch schon 2010 erheblich zurückgehen können“, so Steinmeier. „Hier versagt die Regierung vor ihrer Verantwortung für kommende Generationen.“

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