Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

11.12.2009

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Bundesregierung “Klientelpolitik” vor

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Schwarz-Gelb feiert eine Orgie der Klientelpolitik“, sagte Steinmeier gegenüber der „Rheinischen Post“. Bereits im Vorfeld hatte es von mehreren Seiten Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, vor allem hinsichtlich der vergebenen Finanzmittel zur Rettung insolventer Unternehmen, gegeben. Die staatlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit seien hingegen deutlich geringer ausgefallen. „Deswegen hätte die Neuverschuldung auch schon 2010 erheblich zurückgehen können“, so Steinmeier. „Hier versagt die Regierung vor ihrer Verantwortung für kommende Generationen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-fraktionschef-frank-walter-steinmeier-wirft-bundesregierung-klientelpolitik-vor-4705.html

Weitere Nachrichten

Internet Cafe

© Subhi S Hashwa / gemeinfrei

Stopp der Vorratsdatenspeicherung Unions-Fraktionsvize Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als ...

Heiko Maas SPD 2017

© Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

"Ehe für alle" Maas fordert Kritiker zum Einlenken auf

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritiker der "Ehe für alle" aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben. Maas sagte der ...

kik-Filiale

© über dts Nachrichtenagentur

Bangladesh Accord Modemarken unterschreiben neuen Vertrag mit Arbeitern

Der Vertrag über die Sanierung der Textilfabriken in Bangladesch, der sogenannte Bangladesh Accord, wird über das Jahr 2018 hinaus verlängert. Damit soll ...

Weitere Schlagzeilen