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21.11.2009

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt Westerwelle und rügt Merkel

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Steuerpolitik zu täuschen und zu tricksen. „Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 versucht die schwarz-gelbe Koalition die Folgen ihres Tuns zu vertuschen“, sagte Steinmeier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Aber danach werden den Menschen die Augen aufgehen. Dann werden sie erkennen, von wem alles genommen wird, damit einige wenige Steuersenkungen genießen können.“ Wenn Merkel wider jede ökonomische Vernunft Steuersenkungen durchboxe, werde das „verheerende Auswirkungen auf die soziale Balance in diesem Land haben“, sagte Steinmeier weiter. „Die Zeche werden Arbeitslose, alleinerziehende Mütter, ja alle zahlen, die auf öffentliche Dienstleistungen in Schulen, Kitas, Bibliotheken und vieles mehr angewiesen sind. Denn hier wird gespart werden.“

Steinmeier verteidigte die Beschlüsse des Dresdner SPD-Parteitags zur Vermögensteuer. „Dem Fanclub für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, dem Sigmar Gabriel vorsteht, bin ich nicht beigetreten. Aber ich bin sehr für ein Steuerkonzept, das den sehr Vermögenden in diesem Land mehr als heute abverlangt.“ Der SPD-Fraktionschef kündigte an, dass im Parlament auch der neu gewählte SPD-Vorsitzende das Wort ergreifen werde. „Natürlich wird Sigmar Gabriel im Bundestag reden. Eines gilt für Gabriel wie mich: Wir wollen diese Regierung so schnell wie möglich ablösen.“ Lobende Worte fand der ehemalige Außenminister für seinen Nachfolger im Auswärtigen Amt, den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: „Ich weiß, wie das ist. In der ersten Zeit als Außenminister ist man mehr in der Luft als am Boden und hofft, dass man kein Porzellan zerschlägt. Bisher habe ich es nicht scheppern hören.“

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