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SPD-Fraktionschef appelliert an FDP

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14.04.2012

Betreuungsgeld SPD-Fraktionschef appelliert an FDP

Rinderspacher: CSU hat sich mit dem Thema in „politische Minderheitenposition hineinmanövriert“.

München – Im Kampf gegen das Betreuungsgeld setzt Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher auf die Durchsetzungskraft der FDP in der schwarz-gelben Koalition. Rinderspacher appellierte in einem dapd-Interview an die Liberalen, das Projekt zu stoppen. Es könne nicht sein, „dass CSU und FDP den Subventionsabbau predigen“ und nun den Menschen eine milliardenschwere Subvention aufgedrängt werde, „die sie gar nicht brauchen“.

Der FDP biete sich nun die Möglichkeit, ihr Profil zu schärfen und wie vor zwei Monaten beim Ringen um die Nominierung Joachim Gaucks für das Bundespräsidentenamt erneut die Position der SPD mit zu unterstützen. Am Ende sollten nicht Koalitionsverträge, sondern die Vernunft zählen. „Deshalb ich begrüße ich es außerordentlich, dass aus FDP und CDU zur rechten Zeit Fragen gestellt werden“, betonte der SPD-Fraktionschef.

Die CSU habe sich mit ihrem Festhalten am Betreuungsgeld in eine „politische Minderheitenposition hineinmanövriert“. Mit Blick auf die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, eine große Offensive zum Betreuungsgeld zu starten, sagte Rinderspacher: „Er steht bei der Offensive relativ allein da. Schließlich gibt es auch in der CSU Frauen, die das Betreuungsgeld kritisch sehen.“

Seehofer hatte vor wenigen Tagen eine große CSU-Offensive zum Betreuungsgeld angekündigt, um in der Bevölkerung mit Falschinformationen zu dem Projekt aufzuräumen. Die bayerische SPD wiederum startet am Montag eine Unterschriftenaktion gegen das Betreuungsgeld, um den Druck auf die CSU zu verstärken.

Rinderspacher zeigte sich zuversichtlich, dass das Projekt noch gekippt werden kann: „Ich glaube nicht, dass die Union im Gesamten besonders kampfeslustig ist.“ Der SPD-Politiker erneuerte zugleich seine grundsätzliche Kritik am Betreuungsgeld: Es sei weder familienpolitisch, rentenpolitisch noch integrationspolitisch sinnvoll.

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