NPD-Verbot SPD-Fraktion will eigenen Antrag einbringen
Man brauche gegen die NPD möglichst große Geschlossenheit.
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“.
„Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte Oppermann.
Man brauche gegen die NPD möglichst große Geschlossenheit, so Oppermann. „Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen.“ Ein gemeinsames Vorgehen hatten Union und FDP im Bundestag bisher abgelehnt.
10.01.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de