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SPD-Fraktion pocht auf Veröffentlichung von Atom-Vertrag

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08.09.2010

Atomstreit SPD-Fraktion pocht auf Veröffentlichung von Atom-Vertrag

Berlin – Die SPD-Fraktion pocht auf die Veröffentlichung des Atom-Vertrages zwischen der Bundesregierung und den deutschen AKW-Betreibern. „Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, wie und wie stark die vier großen Energiekonzerne Einfluss auf die Atomverhandlungen in Regierung und Koalition nehmen konnten“, heißt es in einem Brief des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß an Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

Wie erst am Dienstag bekannt geworden war, hatte die Bundesregierung in den frühen Morgenstunden des vorigen Montags, unmittelbar nach der Verständigung auf längere Atomlaufzeiten, bereits eine Vereinbarung mit den Betreiberfirmen unterzeichnet. Darin verpflichten diese sich, zunächst freiwillig, von 2017 an aber verpflichtend einen Teil ihrer Gewinne in einen Fonds einzuzahlen.

Dieser Vertrag liegt bei der Bundesregierung unter Verschluss. In dem Brief bezeichnet Poß diese Geheimhaltung als einen „für eine offene Demokratie unhaltbarer Zustand“. Es sei „unabdingbar“, den Vertrag öffentlich zugänglich zu machen.

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