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SPD-Fraktion knüpft Ja an Finanztransaktionssteuer

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05.03.2012

Fiskalpakt SPD-Fraktion knüpft Ja an Finanztransaktionssteuer

Bedingung für Zustimmung zu Grundgesetzänderung.

Berlin – Die SPD will mit dem EU-Fiskalpakt auch die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, begründete dies am Montag in Berlin damit, dass den Spekulanten mit der Steuer der „Wind aus den Segeln genommen“ werden müsse. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht die Zustimmung der SPD, weil für den Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert werden muss. Regierungssprecher Steffen Seibert signalisierte Gesprächsbereitschaft.

„Merkel kann nur mit der Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt rechnen, wenn sie endlich den Spekulanten mit einer Finanztransaktionssteuer den Wind aus den Segeln nimmt“, sagte Duin. Mit dem Geld aus dieser Steuer müssten das wirtschaftliche Wachstum in Europa angekurbelt und die in einigen Ländern horrende Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden.

Ungezügelte Finanzmärkte seien zum großen Teil verantwortlich für die Krise, argumentierte Duin. Sie müssten finanziell zur Überwindung herangezogen werden. „Nur wenn die Kanzlerin und die Koalition den Fiskalpakt um die Finanztransaktionssteuer und Beschäftigungsimpulse anreichern, können sie mit den Stimmen der SPD zur Grundgesetzänderung rechnen.“

Für den Fiskalpakt muss das Grundgesetz geändert werden, weil der EU-Beschluss von vergangener Woche vorsieht, dass die Euro-Partnerländer eventuelle Schulden-Sünder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Das berührt hoheitliche Rechte.

Bundesregierung zuversichtlich

Sollte es notwendig sein, werde die Regierung Gespräche führen, sagte Seibert. Die Regierung sei zuversichtlich, dass der Fiskalpakt die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden werde, betonte er.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte zu der notwendigen Zweidrittelmehrheit, dies erscheine ihm schlüssig. Der SPD warf er vor, sich in dieser Frage innenpolitisch profilieren zu wollen. „Wer so handelt, handelt verantwortungslos“, sagte Döring dazu, dass die Sozialdemokraten Bedingungen für ihre Zustimmung stellten.

Die Linke bekräftigte die Kritik am Fiskalpakt. Er „stellt das Überleben Europas als starke Wirtschaftsnation infrage“, sagte ihr Vorsitzender Klaus Ernst. Der Pakt sei ein Mechanismus zum Abbau von Demokratie und Sozialstaat in Europa und böte zudem keine sinnvollen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Hand.

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