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SPD fordert zügigen Start

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15.03.2012

NPD-Verbotsverfahren SPD fordert zügigen Start

„Es gibt keinen Grund mehr für das Zögern“.

Berlin – Die SPD fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, zügig ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. „Nachdem sich auch die Unions-Innenminister endlich auf das Abschalten ihrer V-Leute in den Führungsebenen der NPD verständigt haben, gibt es erst recht keinen Grund mehr für das Zögern des Bundesinnenministers bei der Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, am Donnerstag in Berlin. Er forderte Friedrich auf, bei der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch über den Stand der Dinge zu berichten.

Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, in den kommenden Monaten die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei abzuschalten. Dies gilt als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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