Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD fordert zügigen Start

© dapd

15.03.2012

NPD-Verbotsverfahren SPD fordert zügigen Start

„Es gibt keinen Grund mehr für das Zögern“.

Berlin – Die SPD fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, zügig ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. „Nachdem sich auch die Unions-Innenminister endlich auf das Abschalten ihrer V-Leute in den Führungsebenen der NPD verständigt haben, gibt es erst recht keinen Grund mehr für das Zögern des Bundesinnenministers bei der Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, am Donnerstag in Berlin. Er forderte Friedrich auf, bei der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch über den Stand der Dinge zu berichten.

Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, in den kommenden Monaten die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei abzuschalten. Dies gilt als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-fordert-zuegigen-start-45830.html

Weitere Nachrichten

Karl Lauterbach SPD 2009

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei SPD wehrt sich gegen Verbot

Der Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit verschreibungspflichtiger Arznei zu verbieten, stößt in der Koalition auf ...

Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, ...

Hermann Gröhe CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

CDU Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das ...

Weitere Schlagzeilen