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26.12.2011

Wulff SPD fordert weiterhin Aufklärung von Wulff

Berlin – Für die SPD ist die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff auch nach dessen persönlicher Erklärung nicht beendet. Die Regierung verfolge eine „Schwamm-drüber“-Taktik, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem „Handelsblatt“. Doch das Thema lasse sich nicht „über die Feiertage vergraben“.

Heil forderte, die gegen Wulff erhobenen Vorwürfe, die sich noch auf seine Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident beziehen, schnell aufzuklären – „auch wenn dies bis in das kommende Jahr andauert“.

Es sei richtig gewesen, dass der Bundespräsident vor Weihnachten sein Schweigen gebrochen habe. „Aber weder sein Bedauern noch die Trennung von seinem Sprecher können Aufklärung in der Sache ersetzten“, sagte Heil. Durch die „scheibchenweisen Angaben“ sei schon viel Vertrauen in das Amt des Bundespräsidenten verloren gegangen.

Die niedersächsische SPD will zunächst keine weitergehenden Schritte einleiten. „Wir sehen einen Untersuchungsausschuss oder gar eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nur als Ultima Ratio“, sagte Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Schostok dem „Handelsblatt“. Es dürfe kein Schaden für das Amt des Bundespräsidenten entstehen. „Es ist nicht unser politisches Ziel, Christian Wulff zu stürzen“, sagte der SPD-Politiker.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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