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09.03.2010

SPD fordert Volker Bouffier zum Rücktritt auf

Wiesbaden – Die hessische SPD hat Innenminister Volker Bouffier (CDU) zum Rücktritt aufgefordert, nachdem er seinen Parteifreund Hans Langecker zum Polizeipräsidenten ernannt hat – trotz Verbots vom hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). 2008 hatte es für die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei zwei Bewerber gegeben, Bouffier entschied sich für Langecker. Der zweite Bewerber, Wolfram Ritter, klagte dagegen vor dem VGH und bekam Recht. Bouffier dürfe das Amt bis zu einem neuen Personalauswahlverfahrens nicht besetzen, so die Kasseler Richter.

Der 58-jährige Innenminister soll im Juli 2009 trotzdem seinen Parteifreund Langecker ins Amt gehoben haben. In einem internen Auswahlverfahren sei ein Bewerber vorgezogen wurden, der „augenscheinlich eine große persönliche Nähe zu Herrn Bouffier hat“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph. Auch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) müsse sich fragen lassen, ob sein Innenminister noch tragbar sei. Bouffier werde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages dazu Stellung nehmen.

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