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13.06.2011

SPD fordert UN zum Eingreifen in Syrien auf

Berlin – Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien verlangt die SPD ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. „Die Vereinten Nationen müssen sofort handeln und vor allem den Zugang von Hilfsorganisationen in die umkämpften Gebiete bei Dschisr al-Schughur sicherstellen. Notfalls muss eine Sondersitzung des Sicherheitsrats einberufen werden“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler der Tageszeitung „Die Welt“. Erler forderte: „Die EU und Deutschland sollten ihren Einfluss nutzen, um Einwände, etwa von Ägypten, so rasch wie möglich auszuräumen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), beklagte die Zurückhaltung des UN-Sicherheitsrates. „Es ist sehr ärgerlich, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht mit der unverantwortlichen Politik von Präsident Assad befasst. Die Verantwortung dafür liegt bei Russland und China“, sagte Polenz der „Welt“. In der jetzigen Lage müsse es darum gehen, internationalen politischen Druck aufzubauen.

„Präsident Assad setzt allein auf Repression. Der Sicherheitsrat müsste diese Gewalt verurteilen“, sagte Polenz: „Das käme der Exilopposition zugute und wäre auch ein innersyrisch wichtiges Zeichen. Russland und China aber verhindern einen solchen Schritt.“ Assad verschließe sich jeder politischen Lösung. „Deswegen müssen sich Deutschland und die EU weitere Sanktionen überlegen, die der Bevölkerung nicht schaden.“

Polenz wandte sich gegen eine Intervention in Syrien. „Zu einem solchen Eingreifen wird es in absehbarer Zeit nicht kommen. Sowohl die Opposition im Land als auch im Exil wollen keine Intervention“, sagte der CDU-Außenpolitiker. „Abgesehen davon fehlt eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat. Ich sehe keinen, der das schultern will“, fügte Polenz hinzu.

Polenz sprach sich für Hilfen für die Türkei aus, die syrische Flüchtlinge aufnimmt. „Wir müssen den an Syrien grenzenden Ländern helfen, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen“, sagte er.

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