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05.09.2011

SPD fordert neue Strategie gegen rechts

Berlin – Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag hat der SPD-Rechtsextremismusexperte Sören Rix neue Strategien gegen rechts gefordert. „Wo die ein Bürgerbüro aufmachen, müssen wir ein Präventivbüro eröffnen“, sagte der Sprecher des Arbeitskreises „Strategien gegen Rechtsextremismus“ in der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber FR online.

Die NPD habe Mecklenburg-Vorpommern zur Modellregion erkoren, in der sie alle Kräfte mobilisiere, auch mit Hilfe der Bundespartei. „Deshalb müssen auch wir bei der Verteilung der Mittel gegen Rechtsextremismus darauf schauen, was die andere Seite macht.“ Das gelte für den Bund wie für die einzelnen Parteien. Die demokratischen Parteien sollten vielleicht gerade dort Anlaufstellen unterhalten, wo sie keine Mitglieder haben und schwach vertreten sind, sagt Rix. „Die Mittel dafür könnten von den großen Landesverbänden im Westen kommen“, meint Rix, „als Akt der Solidarität.“

Man müsse „eigene Inhalte verständlicher vermitteln, zum Beispiel die komplexen Zusammenhänge der Eurokrise“, heißt es selbstkritisch bei den Grünen. Da Rechtsextreme besonders von jungen Menschen, meist Männern, gewählt würden, „brauchen wir mehr Strategien, um besonders diese Gruppen anzusprechen“, sagte die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen im Bundestag, Monika Lazar, der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“.

Die Grünen befürchten zudem, der Wiedereinzug in den Landtag könne teilweise bewirken, dass die NPD in der Bevölkerung zunehmend als normal wählbar erscheint. Um so dringender müsse die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und diskriminierenden Einstellungen weitergehen, fordert die Abgeordnete Lazar.

„Vor diesem Hintergrund ist die geplante Mittelkürzung um 2 Millionen Euro, die die Bundesregierung für 2012 beim Programm gegen (Rechts-)Extremismus plant, nicht akzeptabel und realitätsfern.“

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