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14.08.2011

SPD fordert Einmischung des Bundes in Bildungspolitik

Berlin – Nach dem Willen der SPD sollen Bund und Länder künftig bei der Finanzierung ihrer Bildungsaufgaben zusammenarbeiten dürfen. Das berichtet „Der Spiegel“.

Wie aus einem internen Papier hervorgeht, will die Parteispitze das sogenannte Kooperationsverbot aufheben und es dem Bund ermöglichen, die Länder finanziell zu unterstützen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, da Bildung Ländersache ist.

„Eine derartige Verfassungsänderung setzte voraus, dass die Länder bereit wären, größere finanzielle Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes in das Bildungswesen hinzunehmen“, heißt es in dem vom Speyerer Rechtsprofessor Joachim Wieland verfassten Papier. Allerdings solle der Bund „ausdrücklich auf die Achtung der Bildungshoheit der Länder“ verpflichtet werden.

Die SPD plant, im Fall eines Regierungswechsels künftig 20 Milliarden Euro jährlich mehr als bisher in das Bildungssystem zu investieren. Die eine Hälfte soll vom Bund kommen, die andere aus den Ländern, die von einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer profitieren sollen.

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