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Altenpflege

© Andreas Bohnenstengel / CC BY-SA 3.0

13.03.2019

Pflegefinanzierung SPD fordert Deckel für Eigenanteile und Steuerzuschüsse

Klingbeil: Weitreichende Verbesserungen notwendig.

Osnabrück – Vor dem Pflegetag am Donnerstag hat die SPD eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert. „Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müssen wir reden.“

Gute Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte Klingbeil. „Wir brauchen weitreichende und grundsätzliche Verbesserungen. Was von Jens Spahn als zuständigem Minister bisher zu hören war, wird dem nicht ansatzweise gerecht.“

Um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die Bedürftigen zu stoppen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige notwendig, so Klingbeil weiter. „Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein. Wenn die Union das immer noch nicht will, sollte sie endlich eigene Vorschläge machen!“

Krankenkassen sollen medizinische Heimpflege bezahlen

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, pocht auf eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem Ruder laufen: „Wir müssen über alternative Finanzierungssysteme nachdenken“, sagte er der „NOZ“. Um die Eigenanteile zu begrenzen „könnte beispielsweise die Krankenversicherung die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebt.“ Die Last würde von den Pflege- auf die Krankenkassen übertragen, die Überschüsse erwirtschaften.

„Auch der Einsatz von Steuermitteln darf kein Tabu sein, um den Fachkräftemangel endlich in den Griff zu bekommen und in zehn Jahren noch genügend Pflegende zu finden“, sagte Westerfellhaus.

Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Einführung einer „Pflegevollversicherung“. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „NOZ“: „Das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung muss auf die Pflegeversicherung übertragen werden“, die derzeit nur einen Teil der Kosten erstattet.

Wegen der steigenden Eigenanteile habe sich Pflegebedürftigkeit längst zu einem „Armutsrisiko“ entwickelt, sagte Bentele. „Die Politik muss diese Entwicklung endlich stoppen.“ Viele Pflegebedürftige seien finanziell stark belastet, weil sie oft ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen müssten. Die von der Regierung beschlossenen Verbesserungen in der Personalausstattung und bei der Vergütung in der Pflege dürften nicht den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet werden. „Das notwendige Geld für gute Pflege muss aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen“, sagte die VdK-Präsidentin.

Am Donnerstag beginnt in Berlin der dreitägige Pflegetag, an dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Akteuren der Branche über die Zukunft der Pflegefinanzierung beraten wird.

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