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SPD-Finanzminister Schmid begrüßt Volksentscheid bei Stuttgart 21

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16.09.2011

Stuttgart 21 SPD-Finanzminister Schmid begrüßt Volksentscheid bei Stuttgart 21

Berlin – Der Finanz- und Wirtschaftsminister der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, würde es begrüßen, wenn das Gesetz der Grünen und der SPD im Stuttgarter Landtag scheitert und es daraufhin zu einem Volksentscheid kommen würde. „Dieser Weg ist in der Verfassung vorgesehen, es ist eine außergewöhnliche Situation, dass es einen Dissens zwischen Landesregierung und Landesmehrheit gibt, aber bei diesem Projekt war das schon von vornherein klar. Und deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen dieses Verfahren eingeleitet“, sagte Schmid im Deutschlandfunk.

Man wolle den Bürgerinnen und Bürgern das letzte Wort zu dieser Sache geben. „Wir sehen den Volksentscheid als die Chance, endlich einen Knopf dranzumachen. Wenn das Volk gesprochen hat, dann ist Schweigen und dann wird die Regierung das, was bei dem Volksentscheid herauskommt, umsetzen“, erklärte der SPD-Politiker.

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