SPD Familienministerin will getrennt lebende Paare steuerlich entlasten
Das Steuerrecht sei der Bereich, an dem angesetzt werden müsste.
Berlin – Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will den Schwerpunkt ihrer Arbeit künftig auf getrennt lebende Paare legen: „Diejenigen Paare, die sich nach einer Trennung weiter gemeinsam um die Kinder kümmern wollen, brauchen dann eine viel bessere Unterstützung – auch finanziell“, sagte Barley der „Welt am Sonntag“.
Das Steuerrecht sei der Bereich, an dem angesetzt werden müsste. „Ich halte es für skandalös, dass Eltern, die gemeinsam Verantwortung für die Kinder übernehmen wollen, nach einer Trennung steuerlich schlechter gestellt werden. Das Gleiche gilt etwa auch für Beamte, bei denen Zuschläge wegfallen, wenn sie sich scheiden lassen. Dabei steigen die Ausgaben nach einer Trennung ja meist: Sie müssen dann zwei Wohnungen und zwei Kinderzimmer von weniger Geld finanzieren. Der Staat muss dieser Belastung Rechnung tragen“, so Barley.
Sie fordert außerdem, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern in der nächsten Legislaturperiode endlich umzusetzen. Bisher sei dieses Vorhaben an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gescheitert. Wichtig sei in dieser Ganztagsbetreuung vor allem „eine qualitativ gute Hausaufgabenbetreuung“.
Barley rechnet mit Kosten von mehr als 700 Millionen Euro, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu realisieren. „Es gibt Schätzungen, die von zusätzlichen Investitions- und Betriebskosten von rund 700 Millionen Euro jährlich ausgehen. Ich glaube aber, das wird nicht reichen.“
30.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de