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Bundestrojaner-Affäre: SPD erwägt Trojaner-Untersuchungsausschuss

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13.10.2011

Bundestrojaner Bundestrojaner-Affäre: SPD erwägt Trojaner-Untersuchungsausschuss

Berlin – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und schließt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Trojaner-Affäre nicht aus.

„Wenn sich diese Vorwürfe entgegen der Beteuerungen von Herrn Herrmann erhärten, dann sind da schwere Rechts- und Verfassungsverstöße erfolgt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Und dann ist Herr Herrmann meines Erachtens nicht haltbar. Das ist für mich eindeutig.“ Unter Herrmanns Verantwortung waren vermutlich rechtswidrig Trojaner eingesetzt worden. Lischka fügte hinzu: „Wenn die Dinge im Innen- und Rechtsausschuss nicht lückenlos aufgeklärt werden, dann behalten wir uns die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der sich damit beschäftigt.“

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