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SPD erhöht Druck auf Wulff

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13.01.2012

Wulff SPD erhöht Druck auf Wulff

Gabriel fordert „Neuanfang“ – „Bild“ berichtet über neue Ungereimtheiten.

Berlin – Die SPD hält Bundespräsident Christian Wulff für schwer angeschlagen. „Das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird er auch nicht mehr repräsentieren“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Nötig sei ein „Neuanfang“.

Die „Bild“-Zeitung erhob unterdessen neue Vorwürfe gegen Wulff. Mehrere Zeitungen veröffentlichten ihre Schriftwechsel mit Wulffs Anwalt Gernot Lehr.

Gabriel erklärte, das Amt des Staatsoberhaupts sei „in einem Maß beschädigt, das man sich nicht vorstellen konnte.“ Er kritisierte, dass Wulff die Sache anscheinend „aussitzen“ wolle. „Und die Kanzlerin schaut zu.“

Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, findet Wulffs Vorgehensweise in der Kredit- und Medienaffäre inakzeptabel. Er warb dafür, die Bürger künftig direkt das Staatsoberhaupt wählen zu lassen. Auf diese Weise könne man dem „demolierten Amt mehr Autorität denn je verschaffen“, schrieb Ude in einem Beitrag für den „Münchner Merkur“.

Der einstige SPD-Chef Björn Engholm forderte von Wulff die Aussage: „Ich packe meine Koffer.“ Der Präsident solle „mit Anstand, Klarheit, Offenheit und unter Darlegung aller Gründe und Vorgänge sagen: Ich komme in dieses Amt, das von der Legitimation und Zustimmung der Bevölkerung lebt, nie wieder rein“.

Auch die Frau von Alt-Bundespräsident Walter Scheel, Barbara Scheel, riet Wulff zum Rücktritt. Amt und Person seien beschädigt. Es sei „eine Frage der Zeit, dass ein Amtsinhaber mit Würde die Konsequenzen zieht und geht“, sagte Scheel dem SWR in Basel.

Erneut kritisierte der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz den Bundespräsidenten. „So ist es nicht mehr zu ertragen“, sagte er im Deutschlandfunk. Dagegen wies der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Björn Thümler, Rücktrittsforderungen zurück. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, Wulff werde Präsident bleiben. Auch seine Umfragewerte würden wieder steigen. Laut ZDF-Politbarometer halten nur noch 34 Prozent der Bürger Wulff für glaubwürdig, 61 Prozent sehen es nicht mehr so.

Der Vorstandschef der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, bezeichnete die Affäre als andauernde „Selbstdemontage“ Wulffs. Diese mache ihn sprachlos, sagte Döpfner auf dem Neujahrsempfang der „Berliner Morgenpost“.Wulff soll mit einem Anruf bei Döpfner versucht haben, Einfluss auf die Berichterstattung in den Zeitungen des Verlags, insbesondere in der „Bild“-Zeitung, zu nehmen.

Am Freitag erhob die Zeitung neue Vorwürfe gegen Wulff. Dabei geht es um eine Urlaubsreise in die USA im April 2007. Wulff, seine Ehefrau Bettina und deren Sohn sollen dabei ein Upgrade von der Economy-Class in die Business-Class erhalten haben. Es erscheine unplausibel, dass Wulff die dafür angeblich eingesetzten zahlreichen Bonusmeilen tatsächlich sammeln konnte. Zudem habe Wulffs Anwalt Lehr den Vorgang erst bestritten und dann doch bestätigt.

Mehrere Zeitungen veröffentlichten inzwischen Fragen an Lehr und dessen Antworten. So wurden etwa die Fragen von Redakteuren der „Welt“ und „Welt am Sonntag“ mitsamt der Antworten ins Internet gestellt. Auch die Zeitungen des DuMont-Verlages, „Berliner Zeitung“, „Frankfurter Rundschau“, „Kölner Stadtanzeiger“ und „Mitteldeutsche Zeitung“, dokumentierten Schriftwechsel mit Lehr.

Die „taz“ dagegen stellte Fragen an „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann. Dabei geht es unter anderem darum, wie und wann die Nachricht, die Wulff auf Diekmanns Mailbox hinterlassen hatte, an Journalisten anderer Zeitungen weitergegeben wurde. Diekmann versprach laut „taz“, die Fragen innerhalb der gesetzten Frist bis Montag um 16.00 Uhr zu beantworten.

(Fragenkatalog von „Welt“ und „Welt am Sonntag“ an Wulff)

(Fragenkatalog der DuMont-Zeitungen an Wulff)

(Fragenkatalog der „taz“ an Diekmann)

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