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15.08.2013

SPD-Energiekonzept Griff in die „Populismuskiste“

Der Staatsdirigismus steinbrück`scher Prägung wird keine Probleme lösen.

Berlin – Mit scharfer Kritik hat die FDP auf den Plan von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reagiert, bei einem Wahlsieg die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken.

Volker Wissing, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Liberalen, sagte „Handelsblatt-Online„, Steinbrück wolle Mieten vorschreiben, Löhne diktieren und nun auch noch die Energiepreise festlegen. „Je schwächer der Kandidat und seine Partei, umso tiefer muss er in die Populismuskiste greifen. Der Staatsdirigismus steinbrück`scher Prägung wird keine Probleme lösen, höchstens neue schaffen.“

Wissing reagierte damit auf das Zehn-Punkte-Programm, das Steinbrück am Donnerstag vorgestellt hat. Darin heißt es, wenn Grundversorgertarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um über zehn Prozent nach oben abwichen, solle die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen.

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