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SPD empört über Rückzug bei Steuer auf Finanztransaktionen

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02.09.2010

SPD empört über Rückzug bei Steuer auf Finanztransaktionen

Düsseldorf – Die SPD hat sich empört darüber gezeigt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Rückzug bei der von Deutschland geforderten Finanztransaktionssteuer angedeutet hat. Der Finanzexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Sieling, hat in der europäischen Debatte um die Einführung der Steuer auf Finanzgeschäfte den Finanzminister scharf angegriffen.

„Die Äußerungen von Finanzminister Schäuble im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am 7. September in Brüssel stellen eine Bankrotterklärung für den deutsch-französischen Vorstoß zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer dar“, sagte Sieling „Handelsblatt Online“.

„Anstatt die Zusagen der Bundesregierung einzulösen bestreitet der Finanzminister bereits heute mediale Rückzugsgefechte, während gleichzeitig europäische Partner wie der österreichische Finanzminister Pröll (ÖVP) weiterhin klar zum Ziel einer Finanztransaktionssteuer stehen.“

Schäuble hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Sparpakets der Koalition eingeräumt, dass er bei der Finanztransaktionssteuer schon 2012 „ein Problem haben“ könnte, wenn die Steuer in der EU nicht kommen sollte. Das Projekt sei laut dem Finanzminister längst nicht in trockenen Tüchern und könnte durchaus von der EU-Kommission verhindert werden. Die EU- Finanzminister wollen am Dienstag kommender Woche über das Thema beraten.

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