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22.08.2010

SPD droht mit Verfassungsklage gegen Atom-Deal

Berlin – Die SPD hat angekündigt, sie werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte sich die Bundesregierung auf das Angebot der Atomindustrie einlassen. „Wir werden politisch und juristisch dagegen vorgehen“, sagte der SPD-Energie-Experte Kelber der Tageszeitung „Die Welt“.

Kelber nannte vier mögliche Punkte für eine Klage der SPD beim höchsten deutschen Gericht. Die SPD werde Karlsruhe anrufen, wenn der Bundesrat bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung umgangen werde. Ein Klagegrund sei auch, wenn die Laufzeiten verlängert würden, ohne vorher Sicherheitsstandards hierfür festzulegen.

Sollten die längeren Laufzeiten tatsächlich durch einen Vertrag mit der Atomindustrie und nicht durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschlossen werden, würde das Parlament auf diese Weise „auf Jahrzehnte entmündigt“. Auch dagegen werde die SPD klagen.

Als vierten Grund nannte Kelber, „wenn die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden durch eine Zahlungsverpflichtung des Staates für zusätzliche Sicherheitsauflagen gefährdet ist“.

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