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SPD droht mit Klage

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22.04.2012

Betreuungsgeld SPD droht mit Klage

Zuvor hatte  Leutheusser-Schnarrenberger verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Berlin – Die SPD droht damit, das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte „Bild am Sonntag“: „Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt.“

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert.

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