Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Banken-Hochhäuser

© über dts Nachrichtenagentur

03.01.2013

Bankenregulierung SPD droht Finanzinstituten mit Schließung

Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen werden.

Berlin – Die SPD geht mit drastischen Forderungen zur Regulierung des Bankensektors ins Wahljahr: „Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden – kein Risiko mehr ohne Haftung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, „Handelsblatt-Online„. „Deshalb wird es immer dringender, den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen – ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren.“

Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, „endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden“. „Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird“, so Schneider.

Das fordern auch die Grünen. „Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz.

Schneider hält es überdies für notwendig, Europa eine Wachstumsperspektive zu geben, damit auch die Konsolidierung in den einzelnen Ländern gelingen könne. „Zur Konsolidierung müssen auch die Verursacher der Krise einen Beitrag leisten, der bisher allein von den Steuerzahlern getragen wurde“, forderte der SPD-Politiker.

Dafür sei die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ein geeignetes Mittel. Auch dabei seien jetzt zügig Fortschritte nötig. „Vor allem aber brauchen die jungen Menschen eine Perspektive aus der Stagnation heraus, schließlich sind sie diejenigen, die auch die Zukunft für Europa bauen müssen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-droht-finanzinstituten-mit-schliessung-58671.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, ...

Hermann Gröhe CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

CDU Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Weitere Schlagzeilen