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SPD dringt auf Finanzmarktsteuer innerhalb EU

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27.03.2012

Fiskalpakt SPD dringt auf Finanzmarktsteuer innerhalb EU

Schäuble glaubt nicht an einen Erfolg der Initiative.

Berlin – Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Fiskalpakt weiter an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone. Von dessen 17 Mitgliedsstaaten gebe es mit den Niederlanden nur ein Land, das deutlichen Widerstand leiste, betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach Verhandlungen zwischen Bundesregierung, SPD und Grünen. Bei der Mehrheitslage könne er nicht einsehen, dass die Regierung von der Steuer absehe. Einzelne Regierungsmitglieder blockierten sich gegenseitig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat wegen der Widerstände einzelner Staaten wenig Hoffnung, die Steuer erheben zu können. Derweil räumte auch Steinmeier ein, dass eine Finanztransaktionssteuer EU-weit in allen 27 Staaten schwer durchsetzbar sei, weil Großbritannien sich wehre.

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