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29.10.2014

Fall des Bankgeheimnisses SPD dringt auf Ende der Abgeltungsteuer

Bundesfinanzminister müsse Konsequenzen ziehen.

Berlin – Mit dem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen gibt es nach Ansicht der SPD keine Rechtfertigung mehr für eine bevorzugte Besteuerung von Kapitalerträgen wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne.

„Mit der Funktionsfähigkeit des Datenaustausches wird die Pauschalierung durch die Abgeltungsteuer ihren Grund verlieren“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte den Bundesfinanzminister auf, die Konsequenzen aus dem Fall des Bankgeheimnisses zu ziehen.

„Wir haben die Abgeltungsteuer eingeführt, weil sich kaum kontrollieren ließ, wenn Unternehmen und Private Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland gebracht haben“, sagte er der Zeitung.

„Wenn dieses Problem durch einen vollständigen Informationsaustausch gelöst ist, sollten wir deshalb Vermögenserträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuern“, betonte Schneider.

An diesem Mittwoch wollen sich 50 Staaten verpflichten, Informationen über Konten und Kapitalerträge auszutauschen.

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