SPD Dreyer strikt gegen Links-Bündnis nach der Bundestagswahl
„Ich würde eine Ampel auch immer empfehlen.“
Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich strikt gegen ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
„Man kann nicht mit einer Partei koalieren, die gegen den Euro ist und Zweifel an der Nato-Mitgliedschaft hat“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Das könnten die Sozialdemokraten nicht mitmachen.
Dreyer, die in Mainz mit Grünen und FDP regiert, zeigte Sympathie für eine Ampelkoalition auch auf Bundesebene. „Wir haben eine sehr gute Koalition, und ich würde eine Ampel auch immer empfehlen“, sagte sie. Mit diesem Bündnis lasse sich „eine ganz große Bandbreite in der Gesellschaft erreichen“.
An die Sozialdemokraten appellierte Dreyer: „Wir müssen noch stärker werden. Wir können das auch schaffen.“
Nach den Wahlniederlagen der SPD in drei Bundesländern warnte sie vor einem Kurswechsel. Kanzlerkandidat Martin Schulz müsse „seiner Linie treu bleiben“, forderte sie. „Wenn es stürmt, darf man nicht nervös werden.“ Schulz habe „einen sozialdemokratischen Kompass, den wir jetzt mit Konzepten unterlegen müssen“. Einen Schulz-Effekt gebe es „auf jeden Fall“.
Die Mainzer Regierungschefin und derzeitige Bundesratspräsidentin rief dazu auf, bisherige AfD-Wähler von der SPD zu überzeugen. Es bereite ihr Sorge, dass die AfD auch in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen sei. „Unser Ziel muss sein, die Rechtspopulisten aus allen Parlamenten herauszuhalten“, sagte sie.
„Jetzt geht es darum, diejenigen AfD-Wähler, die kein geschlossenes rechtes Weltbild haben, sondern Protestwähler sind, zurückzugewinnen.“ Mit Gerechtigkeitsthemen könne der SPD das gelingen.
20.05.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de