Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

11.06.2015

SPD Dreyer dringt auf Einigung im Streit um Länderfinanzausgleich

Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet.

Berlin – Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont.

Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen: Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der „Phoenix“-Sendung „Länderforum“. „Wir haben doch alle die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankert. Eine besser zu beschreibende Reform gibt es nicht.“ Und dies sei eine immense Kraftanstregung.

Mit Blick auf die kommenden Länderwahlen dränge zudem die Zeit: „So etwas kann man nicht gut lösen in Wahlkampfzeiten.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-dreyer-dringt-auf-einigung-im-streit-um-laenderfinanzausgleich-84755.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

“Stern”-RTL-Wahltrend Schulz bringt frischen Wind

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann im Wahltrend von stern und RTL weiterhin seinen Höhenflug bestätigen. Nach der großen Aufholjagd der SPD, die ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Amri Laschet setzt Landesregierung 14-Tage-Frist

CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Griechenland-Politik Trittin bezichtigt Merkel der Lüge gegenüber eigenen Leuten

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wegen ihrer ...

Weitere Schlagzeilen