Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

11.06.2015

SPD Dreyer dringt auf Einigung im Streit um Länderfinanzausgleich

Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet.

Berlin – Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont.

Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen: Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der „Phoenix“-Sendung „Länderforum“. „Wir haben doch alle die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankert. Eine besser zu beschreibende Reform gibt es nicht.“ Und dies sei eine immense Kraftanstregung.

Mit Blick auf die kommenden Länderwahlen dränge zudem die Zeit: „So etwas kann man nicht gut lösen in Wahlkampfzeiten.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-dreyer-dringt-auf-einigung-im-streit-um-laenderfinanzausgleich-84755.html

Weitere Nachrichten

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Bernd Riexinger Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Riexinger Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen

Der LINKE-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft ...

MSC 2014 Wolfgang Ischinger

© Mueller / MSC / CC BY 3.0 de

Ischinger Europa droht weltpolitisch in „Kreisklasse“ zu rutschen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Zur Zeit ...

Weitere Schlagzeilen