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11.06.2015

SPD Dreyer dringt auf Einigung im Streit um Länderfinanzausgleich

Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet.

Berlin – Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont.

Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen: Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der „Phoenix“-Sendung „Länderforum“. „Wir haben doch alle die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankert. Eine besser zu beschreibende Reform gibt es nicht.“ Und dies sei eine immense Kraftanstregung.

Mit Blick auf die kommenden Länderwahlen dränge zudem die Zeit: „So etwas kann man nicht gut lösen in Wahlkampfzeiten.“

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