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28.07.2011

SPD drängt Regierung zum Handeln bei energetischer Gebäudesanierung

Berlin – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Bundesregierung bei der geplanten Förderung der energetischen Gebäudesanierung zum Handeln aufgefordert.

„Die Regierung muss endlich den Vorschlag der SPD aufnehmen und die Kosten sozial gerecht ausgestalten“, sagte Schwesig der „Saarbrücker Zeitung“. Derzeit sei nur eine steuerliche Förderung geplant, erläuterte Schwesig.

„Das heißt, wer ein hohes Einkommen hat, wird bei den Sanierungsmaßnahmen stärker entlastet als Leute mit kleinen Einkommen.“ Deshalb schlage die SPD direkte Zuschüsse vor, von denen alle gleichmäßig profitierten. „Darauf kann man sich mit der SPD sofort verständigen“, sagte Schwesig.

Das zustimmungspflichtige Gesetz im Rahmen der Energiewende hatte der Bundesrat Anfang Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gestoppt. Auch für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Seitdem liegt das Gesetz auf Eis.

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