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06.03.2015

Konzept SPD debattiert radikale Erbschaftsteuerreform

„Wir sollten uns deshalb nicht länger mit Randkorrekturen begnügen.“

Berlin – In der SPD wird ein neues, radikales Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer diskutiert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, sieht es den Wegfall praktisch aller Ausnahmeregelungen bei gleichzeitiger drastischer Senkung der Steuersätze vor.

Anders als heute sollen die Sätze demnach nicht mehr zwischen sieben und 50 Prozent, sondern nur noch bei fünf bis 15 Prozent liegen. Dafür würden sie auch für Unternehmenserben gelten, die derzeit meist gar keine Steuern bezahlen.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte Dezember, wonach das geltende Recht wegen des zu laxen Umgangs mit Firmenerben teilweise grundgesetzwidrig ist.

Autorin des Konzepts ist die Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin des Saarlands, Anke Rehlinger, die zugleich stellvertretende Landesvorsitzende ihrer Partei ist, berichtet die SZ. Sie hält die bisherigen Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des bayerischen Ressortchefs Markus Söder (CSU) für juristisch angreifbar, sozial ungerecht und interessengeleitet.

Rehlinger kritisierte, das Erbschaftsteuerrecht sei mit jeder Entscheidung des Verfassungsgericht und der sich anschließenden Gesetzeskorrekturen immer komplizierter geworden. Wegen der vielen Gestaltungsmöglichkeiten für Firmenerben nivelliere die Erbschaftsteuer soziale Ungleichheit nicht mehre, sondern verschärfe sie sogar noch.

„Wir sollten uns deshalb nicht länger mit Randkorrekturen begnügen, die die eigentlichen Probleme in einem durch und durch verkorksten System nicht lösen, sondern immer nur neu verkleistern“, sagte die Ministerin der SZ. „Was wir stattdessen brauchen, ist eine grundlegende Reform nach dem Motto: keine Ausnahmen, niedrige Sätze.“

Es gebe auch keinen Grund, Betriebsvermögen generell zu verschonen. Zwar müsse der Staat gewährleisten, dass ein Erbe niemanden entlassen müsse, nur um die Steuer bezahlen können. Dies lasse sich jedoch bei deutlich niedrigeren Sätzen auch durch großzügige Stundungsregeln sicherstellen. An den geltenden Freibeträgen für Erben will Rehlinger vorerst festhalten.

Trotz der radikalen Steuersatzsenkung verspricht sich die stellvertretende SPD-Landeschefin von ihrem Konzept eine Verdopplung des bisherigen Steueraufkommens von rund fünf auf etwa zehn Milliarden Euro im Jahr.

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