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Frank-Walter Steinmeier

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16.12.2012

Steinmeier SPD darf nicht allein auf soziale Gerechtigkeit setzen

Ampelkoalition mit Grünen und FDP nicht ausgeschlossen.

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die SPD davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf allein auf soziale Gerechtigkeit zu setzen. „Natürlich bleibt die soziale Gerechtigkeit in der europäischen Krise ein zentrales Thema. Wir können aber nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 16. Dezember 2012).

Wirtschafts- und Industriepolitik müsse ebenfalls Thema der SPD sein. „Ich glaube nicht, dass wir die alte Aufteilung – die SPD ist der Betriebsrat der Nation, und für die Wirtschaft sind Union und FDP zuständig – einfach akzeptieren sollten“, fügte Steinmeier hinzu. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigt, er wolle Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen.

Steinmeier nannte als Wahlziel der Sozialdemokraten, stärkste Partei zu werden. „Eine Volkspartei wie die SPD muss für sich das Ziel formulieren, stärkste Kraft im Deutschen Bundestag zu werden“, sagte er. Das wichtigste Ziel sei allerdings, eine politische Mehrheit zu formieren und den Kanzler zu stellen. „Rot-Grün ist bereits jetzt in Reichweite, obwohl der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen hat.“

Eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP schloss Steinmeier nicht aus. „Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass demokratische Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen“, sagte er. „Aber die FDP musste in ihrer selbstgewählten babylonischen Gefangenschaft mit der Union erst auf drei Prozent abstürzen, um sich an bessere sozialliberale Zeiten zu erinnern.“ Ein Politikwechsel der FDP habe bisher nicht stattgefunden, und er könne keine Prognose abgeben, wie sich die FDP in den Monaten bis zur Wahl entwickeln werde, fügte er hinzu.

Die SPD werde alle Kraft darauf verwenden, stärkste Kraft zu werden und mit den Grünen die Regierung zu stellen. „Welche Rolle die FDP spielen wird, muss sie selbst entscheiden“, sagte er.

Steinmeier lobte die zweite rot-grüne Regierung von 2002 bis 2005 als eine der „stärksten in der Geschichte der Bundesrepublik“. Den Reformen der Regierung Schröder/Fischer sei es zu verdanken, dass Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts vom kranken Mann Europas zum Spitzenreiter in der Wachstumstabelle aufgestiegen sei.

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