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Bundesministerium der Finanzen

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26.09.2013

SPD Chefhaushälter spekuliert auf Finanzministerium

Führungsverantwortung in Europa nicht gerecht geworden.

Berlin – Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, beansprucht für den Fall einer Koalition mit der Union das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Sozialdemokraten.

„Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wird die SPD dieses Ministerium besetzen“, sagte Schneider „Handelsblatt-Online„. „Ob es dazu kommt, hängt jedoch davon ab, ob die SPD maßgebliche Ziele aus dem Wahlprogramm in einer Koalition durchsetzen kann.“

Schneider begründete seine Forderung damit, dass das Finanzministerium das zentrale Ressort für die politische Steuerung der Regierungspolitik sei. Außerdem werde dort die Euro-Stabilisierung koordiniert. Deutschland sei aber „bisher seiner Führungsverantwortung in Europa nicht gerecht geworden, sondern hat sich an vielen Stellen destruktiv verhalten oder unzureichende Kompromisse geschlossen“, kritisierte der SPD-Politiker.

„Ich erinnere nur an den Bankenabwicklungsmechanismus, die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM oder die Restrukturierungsrichtlinie.“ Das müsse sich ändern. Daher müsse die SPD künftig den Finanzminister stellen.

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