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SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus

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13.10.2011

Euro-Krise SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der gegenwärtigen Währungskrise. „Nichts kann man mehr ausschließen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinische Post“. Allerdings wäre ein solcher Schritt „mit gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die deutsche Wirtschaft verbunden“.

Zugleich nannte er die Stabilitätskriterien des Maastrichter Euro-Vertrags wenig hilfreich für die Bewältigung der Krise. „Der alte Maastricht-Vertrag beinhaltet eine Lebenslüge“, sagte er der Zeitung. Es sei eine Illusion, einen Staat mit Strafzahlungen zu belegen, wenn er die Verschuldungsgrenze übersteige. „Dann wird er mehr Schulden machen“, so Gabriel. Nötig sei in Zukunft eine abgestimmte Finanz- und Haushaltspolitik mit frühzeitigen Eingriffsrechten statt nachträglicher Strafzahlungen.

Zudem sprach sich Gabriel für eine strikte Trennung von normalen Bankgeschäften und dem hochriskanten Investmentbanking aus. „Am Ende der Finanzkrise muss der Bankensektor anders aussehen“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Das sei am besten zu erreichen mit einer „strikten Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken“, fügte er hinzu. Der Bankensektor und die Finanzmärkte, so Gabriel, müssten sich gesundschrumpfen. Sie seien in der Vergangenheit „viel zu groß und mächtig geworden“.

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