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13.02.2010

SPD-Chef Gabriel wirft Regierung Benachteiligung fair bezahlender Arbeitgeber vor

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung eine Benachteiligung tariftreuer Unternehmen vorgeworfen. Wer wie Union und FDP die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose erhöhen wolle, zugleich aber gesetzliche Mindestlöhne ablehne, „macht so Arbeitgeber, die anständige Tariflöhne zahlen, zu den Dummen“, sagte Gabriel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Diese auch von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verfolgte Linie führe zu staatlichen Dauersubventionen für einen wachsenden Niedriglohnsektor und bestrafe fair zahlende Arbeitgeber.

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