Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD-Chef Gabriel will Wulff im Amt halten

© dts Nachrichtenagentur

26.12.2011

Wulff SPD-Chef Gabriel will Wulff im Amt halten

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten.

„Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, sagte Gabriel der Tageszeitung „Die Welt“. „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Gabriel kritisierte das Verhalten Wulffs. Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber „besonders klar, eindeutig und glaubwürdig“ damit umgehen, sagte er. „Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz.“ Es gehe um die Frage, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe, machte Gabriel deutlich. Dies müsse vor allem im Niedersächsischen Landtag geklärt werden.

Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre „der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm“, so Gabriel. Unklarheiten und Halbwahrheiten seien der Nährboden für Misstrauen und Verdächtigungen.

Der SPD-Chef erinnerte daran, dass Wulff „seinen moralischen Anspruch sehr klar formuliert“ habe. Sein Buch „Besser die Wahrheit“ sei ein schönes Beispiel dafür. „Daran muss er sich jetzt messen lassen“, sagte Gabriel. „Ich halte es für falsch, dass Union und FDP darauf setzen, dass die Sache im Sande verläuft.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-chef-gabriel-will-wulff-im-amt-halten-32258.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks lehnt Ausweitung der Pfandpflicht ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des Pfand-Systems im geplanten ...

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Weitere Schlagzeilen