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Sigmar Gabriel

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22.04.2012

Berlin Finanzmarktabgabe für Wachstumsprogramme

„Wir werden erleben, dass Frau Merkel sehr schnell auf die Position Hollandes einschwenken wird.“

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel will Wachstumsprogramme durch eine zusätzliche Finanzmarktabgabe finanzieren. „Das Geld übrigens dürfen wir uns nicht erneut per Kredite leihen auf den Finanzmärkten. Sondern das Geld, um in Wachstum zu investieren, müssen wir dadurch erzielen, dass wir die Finanzmärkte endlich besteuern“, sagte Gabriel im „ARD – Bericht aus Berlin“. Es könne nicht sein, dass die, die schuld daran seien, dass man gigantische Schulden habe, bis heute keinen Cent dazu bezahlen müssten, aus den Schulden wieder raus zu kommen.

Außerdem nimmt der SPD-Vorsitzende an, dass Kanzlerin Angela Merkel die Forderungen nach einem Wachstumspakt aus Frankreich und Spanien selbst bald unterstützen wird: „Wir werden erleben, dass Frau Merkel sehr schnell auf die Position Hollandes einschwenken wird, weil sie sonst keine Mehrheit dafür in Europa bekommt. Und dann werden wir natürlich auch zustimmen, wenn das die Position der Bundesregierung wird, was heute Hollande in Frankreich fordert.“

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