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SPD-Chef Gabriel und Sozialisten-Chefin Aubry fordern umfassende Reform der EU-Politik

© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek

20.06.2011

EU-Politik SPD-Chef Gabriel und Sozialisten-Chefin Aubry fordern umfassende Reform der EU-Politik

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der französischen Sozialisten Martine Aubry haben zur Bewältigung „der schwersten Krise“ der EU seit ihrem Bestehen eine umfassende Reform der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gefordert. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“). In einer gemeinsamen Erklärung, die der FAZ vorliegt, werfen sie den Regierenden in der EU vor, nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen.

Sie sprechen sich zudem für „eine handlungsstarke und demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung“ aus. „Es geht dabei letztlich um nichts weniger, als den Geburtsfehler der europäischen Währungsunion zu beheben: die fehlende Flankierung der gemeinsamen Währung durch eine gemeinsame koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik“, heißt es in der Erklärung.

Gabriel und Aubry kritisieren in der Erklärung konservative und liberale Staats- und Regierungschefs, vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

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