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09.01.2011

Arbeitsmarkt SPD-Chef Gabriel rügt „zentralen Fehler der Agenda 2010“

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Leiharbeit durchsetzen – und zwar „ohne jede Ausnahme“.

Im Interview mit der „Westfalenpost“ nannte Gabriel die ungeregelte Leiharbeit „den zentralen Fehler der Agenda 2010“. Diesen wolle die SPD nun im Zuge der derzeit stockenden Hartz-IV-Verhandlungen „korrigieren“, zudem müsse ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt werden.

„Die schlechten Bedingungen am Arbeitsmarkt kosten die Steuerzahler Milliarden“, begründete der SPD-Chef diese Forderungen: „Denn diese miesen Löhne müssen ja für 1,3 Millionen Arbeitnehmer mit Hartz IV aufgestockt werden.“ Dass es hier zu keiner Einigung mit der Koalition gekommen sei, lastete Gabriel der FDP an. „Das Thema Fairness auf dem Arbeitsmarkt sehen tatsächlich viele Leute in der CDU genauso wie wir“, sagte er. Diese könnten sich gegen die FDP aber nicht durchsetzen.

Auch auf der Forderung nach einem Sozialarbeiter für jede Schule beharrt der SPD-Chef. „Es muss doch möglich sein, ein bis zwei Milliarden Euro zu mobilisieren, um für jede Schule einen Sozialarbeiter einzustellen“, sagte er. „Wenn es um mehr Geld für Spitzenforschung geht, ist der Staat ja auch nicht knauserig.“

Gabriel bekannte sich zudem zum SPD-Ziel eines höheren Spitzensteuersatzes von 49 Prozent – aber „erst ab 100.000 Euro Einkommen“: „Abgaben und Steuern für mittlere und untere Einkommensgruppen sind zu hoch, die der oberen Einkommensgruppen zu niedrig.“

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