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SPD-Chef Gabriel: Merkel bei Mindestlohn prinzipienlos

© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek

11.11.2011

Mindestlohn SPD-Chef Gabriel: Merkel bei Mindestlohn prinzipienlos

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mindestlohnfrage Prinzipienlosigkeit vorgeworfen.

„Sie ist in einem Moment für den Mindestlohn, weil es sich gerade gut anhört, um sich im nächsten Moment wieder davon zu verabschieden, weil die Wider-stände in der eigenen Partei groß sind“, sagte Gabriel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Merkel hatte zunächst die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze im Leitantrag des bevor-stehenden CDU-Parteitags unterstützt, sich hiervon nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen aber wider distanziert. Dies zeige, „dass Frau Merkel wieder nur taktisch agiert, dass sie von der Notwendigkeit eines Mindestlohns gar nicht überzeugt ist“, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Menschen, die von einem Mindestlohn profitieren würden, seien der Kanzlerin „offensichtlich völlig egal“.

Die CDU-Vorsitzende müsse endlich sagen, für welche Werte sie stehe. Sie habe nicht verstanden, „dass es eigentlich um den Wert der Arbeit geht“, der Deutschland über Jahrzehnte hinweg Wohlstand gesichert habe. „Dahinter steckte immer auch: Arbeit lohnt sich, Anstrengung lohnt sich, Leistung lohnt sich. Die Union hat immer noch nicht verstanden, dass das nicht nur für Spitzenverdiener gelten darf, sondern für alle gelten muss“, sagte Gabriel weiter.

Wenn heute Menschen trotz Vollzeitarbeit zum Sozialamt müssten, „dann zerstört das die Grundlagen unseres Landes“ , „dann zweifeln die Menschen an der Demokratie“. Daher sei eine Mindestlohnhöhe notwendig, die ein würdiges Leben unabhängig vom Sozialamt ermögliche. Hierfür sei zusätzlich ein Gesetz nötig, „das gleichen Lohn für gleiche Arbeit verbindlich vorschreibt: für Leiharbeiter und Stammbelegschaften, für Männer und Frauen“.

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