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Sigmar Gabriel

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30.05.2012

Kita-Ausbau SPD-Chef Gabriel fordert nationalen „Krippengipfel“

„Das Betreuungsgeld ist Unsinn.“

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen nationalen „Krippengipfel“ einzuberufen, um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden.

Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe), in knapp 15 Monaten hätten alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe „eine Prozesslawine“. Doch statt „endlich richtig in den Kita-Ausbau zu investieren“, wolle die Regierung „junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen“. Dafür würden „zwei Milliarden Euro verpulvert, mit denen man 200.000 zusätzliche Plätze schaffen könnte“.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) müsse jetzt „schleunigst“ einen Gipfel einberufen und dort „ein tragfähiges Konzept“ vorstellen. Es dürfe „nicht angehen, dass der Ausbau von frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten an einer überforderten Ministerin scheitert“. An dem Treffen sollten nach Ansicht des Sozialdemokraten auch Länder und Kommunen teilnehmen.

Gabriel sagte: „Für die SPD ist klar: Das Betreuungsgeld ist Unsinn. Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich ihrer Verantwortung für den Kita-Ausbau stellen.“ An diesem Mittwoch will Familienministerin Schröder dem Bundeskabinett einen „Zehn-Punkte-Plan“ zur Beschleunigung des Krippenausbaus vorstellen.

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