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Sigmar Gabriel

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10.06.2012

Finanztransaktionssteuer SPD-Chef Gabriel fordert Kabinettsbeschluss

„Was die Union am Wochenende getan hat, ist das Gegenteil von vertrauenswürdigem Verhandeln.“

Berlin – Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Äußerungen aus der Bundesregierung, wonach die Finanztransaktionssteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt, kritisiert. Das hatten Kanzleramtsminister Pofalla und Bundesfinanzminister Schäuble in Interviews angedeutet.

Dazu sagte Gabriel im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Was die Union am Wochenende getan hat, ist das Gegenteil von vertrauenswürdigem Verhandeln. Sie hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt.“

Auf die Frage, ob die SPD einen förmlichen Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer verlange, sagte Gabriel: „Das ist eines der Dinge, die wir von der Union und der FDP verlangen“.

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