Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© dts Nachrichtenagentur

07.11.2012

Endlagersuche SPD-Chef Gabriel attackiert Umweltminister Altmaier

„Altmaiers Absicht ist offensichtlich: Es geht um Niedersachsen.“

Berlin – Im Streit um eine neue Endlagersuche hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Umweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf angegriffen. „Sein ganzes Handeln fördert nicht das Vertrauen, dass er es mit dem Konsens ernst meint“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Hintergrund sind Erwägungen im Umweltministerium, ein Gesetz notfalls im Alleingang zu verabschieden. Gespräche zwischen Regierung und Opposition waren zuletzt kaum noch vorangekommen.

Gabriel bekräftigte die Absicht, noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu kommen. Derzeit aber versuche die Bundesregierung, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, sagte Gabriel. „Altmaiers Absicht ist offensichtlich: Es geht um Niedersachsen.“ Dort wird Ende Januar gewählt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-chef-gabriel-attackiert-umweltminister-altmaier-57066.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen