Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© dts Nachrichtenagentur

21.07.2012

Kreditinstitute SPD-Chef erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken

In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab.

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen die Banken erhoben. In einem Thesenpapier, das der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt, bezichtigt der SPD-Chef die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigt einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an.

„Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“ In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten „erpressen“, die Politik „diktieren“, „unanständige Gehälter zahlen“ sowie „riskant mit dem Geld ihrer Sparer“ spekulieren, schreibt Gabriel. Außerdem leisteten manche Institute „Beihilfe zur Steuerkriminalität“. Auch würden „Banken manipulieren“, indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten.

Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorge, dass Banken auch pleite gehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitliedenschaft gezogen würden. Zugleich verlangt er die Aufspaltung der Großbanken: Der normale Bankbetrieb müsse „bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt“ werden.

„Der Bankensektor muss sich wieder gesund schrumpfen. Statt großer und nicht mehr kontrollierbaren Banken, brauchen wir wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell.“

Notwendig sei auch ein Verbot des Hochfrequenzhandels und eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken. Außerdem will Gabriel verantwortlichen Bankmanager „im Zuge von Finanzskandalen mit ihrem Privatvermögen in die Haftung genommen“ werden.

Mit Blick auf die Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-chef-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-banken-55515.html

Weitere Nachrichten

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

Gabriel Botschaftsmitarbeiter bei Anschlag in Kabul verletzt

Bei dem Autobombenanschlag im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Mittwochmorgen auch Bedienstete der deutschen Botschaft verletzt ...

Landtag von Sachsen-Anhalt

© über dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalt Weitere Austritte aus AfD-Fraktion deuten sich an

Nach dem Austritt von Sarah Sauermann aus der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt werden weitere Austritte immer wahrscheinlicher. Das berichtet die ...

Joschka Fischer

© über dts Nachrichtenagentur

Joschka Fischer Merkels Handlungsspielraum beim Brexit ist begrenzt

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt davor, bei den Brexit-Verhandlungen zu viel von einer deutschen Vermittlerrolle zu ...

Weitere Schlagzeilen