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Sigmar Gabriel

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21.07.2012

Kreditinstitute SPD-Chef erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken

In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab.

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen die Banken erhoben. In einem Thesenpapier, das der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt, bezichtigt der SPD-Chef die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigt einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an.

„Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“ In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten „erpressen“, die Politik „diktieren“, „unanständige Gehälter zahlen“ sowie „riskant mit dem Geld ihrer Sparer“ spekulieren, schreibt Gabriel. Außerdem leisteten manche Institute „Beihilfe zur Steuerkriminalität“. Auch würden „Banken manipulieren“, indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten.

Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorge, dass Banken auch pleite gehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitliedenschaft gezogen würden. Zugleich verlangt er die Aufspaltung der Großbanken: Der normale Bankbetrieb müsse „bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt“ werden.

„Der Bankensektor muss sich wieder gesund schrumpfen. Statt großer und nicht mehr kontrollierbaren Banken, brauchen wir wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell.“

Notwendig sei auch ein Verbot des Hochfrequenzhandels und eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken. Außerdem will Gabriel verantwortlichen Bankmanager „im Zuge von Finanzskandalen mit ihrem Privatvermögen in die Haftung genommen“ werden.

Mit Blick auf die Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter.

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