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Norbert Walter-Borjans

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19.08.2013

SPD Borjans weist Kritik an Steuerkurs zurück

„Widerspruch den es gar nicht gibt.“

Berlin – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Kritik am steuerpolitischen Kurs seiner Partei scharf zurückgewiesen. „Da finden offenbar interessierte Kreise einen Widerspruch, den es gar nicht gibt“, sagte Walter-Borjans „Handelsblatt-Online„. Ziel der SPD sei nicht die Steuererhöhung, sondern ein finanzierbares Gemeinwesen, in dem gute Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt als Grundlage für Wohlstand gewährleistet sind. „So, wie die Welt ist, geht das gerecht und ohne neue Schulden nur mit einem höheren Steuerbeitrag hoher Einkommen und Vermögen“, betonte der Minister.

Der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, sieht auch keine Veranlassung für einen neuen Steuerkurs. „Es bleibt dabei: Wir werden für Normalverdiener und den Mittelstand keine Steuern erhöhen, aber für wenige Hochverdiener und Vermögende. Schuldenabbau und Investitionen lassen sich nicht mit Steuersenkungen bezahlen“, sagte Sieling „Handelsblatt-Online“. Das habe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück richtig festgestellt

Die SPD wolle aber nicht nur Einnahmen steigern, sondern auch für Verteilungsgerechtigkeit sorgen, fügte Sieling hinzu: „Dazu gehört ganz vorne auch die Bekämpfung von Steuerbetrug, aber auch eine andere Steuerpolitik. Hier werden nur Instrumente wie die Vermögensteuer tatsächlich helfen.“

SPD-Spitzenkandidat Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten am Wochenende trotz geplanter Abgabenerhöhungen im Falle eines SPD-Wahlsieges Steuersenkungen ins Gespräch gebracht. Mit dem Kampf gegen Steuerbetrug und -dumping könne man besser Schulden abbauen und mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren als mit Steuererhöhungen, sagte Gabriel. Ähnlich äußerte sich Steinbrück.

Auch Walter-Borjans betonte, „in dem Maß, in dem es aber gelingt, die immensen Steuerausfälle durch Betrug und Ausnutzung von Schlupflöchern einzudämmen, kann der Staat seine Aufgaben selbstverständlich mit entsprechend geringeren Zusatzeinnahmen durch höhere Steuern oder sogar mit geringerer Steuerlast erfüllen“. Es sage doch alles, dass Deutschland etwa 160 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch Betrug und Steuerumgehungstricks entgehen.

„An diesen Missstand heranzugehen, würde allerdings ein weltweit entschiedeneres Vorgehen voraussetzen – und eine Bundesregierung, die nicht nur vorgibt zu handeln, sondern es auch wirklich tut“, sagte der SPD-Politiker. „Dass die Steuern bezahlt werden, die nach dem Gesetz bezahlt werden müssen, ist auch ein Gebot von Gerechtigkeit.“

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