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09.09.2011

SPD blockiert Berufung von Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt

Berlin – Zahlreiche SPD-regierte Bundesländer haben sich gegen die Berufung des FDP-Politikers Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt gesperrt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Im Rechtsausschuss des Bundesrates, der dem Plenum der Länderkammer eine Empfehlung geben sollte, kam nach Angaben aus Justizkreisen am Mittwoch deshalb keine Mehrheit für Schmalzl zustande. In der von Hamburgs sozialdemokratischer Justizsenatorin Jana Schiedek geleiteten Sitzung hätten sieben Ländervertreter mit Ja und sieben mit Nein gestimmt. Zwei Länder hätten sich der Stimme enthalten – das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz. Ein Sprecher der Hamburger Justizbehörde wollte keine Details nennen und sprach nur von weiterem „Beratungsbedarf“.

Schmalzl soll nach dem Willen von Union und FDP Nachfolger von Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. Der Bundesrat soll am 23. September über diese Personalie entscheiden. Die SPD-geführten Länder werden ihr Abstimmungsverhalten im Plenum der Länderkammer bei ihrer Sondierungsrunde am Vorabend unter Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck festlegen.

Aus SPD-Kreisen verlautete, es gebe Zweifel an der Eignung des 46-jährigen Schmalzl, der seit Januar 2008 Regierungspräsident in Stuttgart und zuvor Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg war. Auch sei man verstimmt, dass die FDP sich nicht ausreichend mit den Ländern abgestimmt habe. Aus anderen Teilen der SPD verlautete wiederum, Hamburg habe intern erst kurz vor der Sitzung des Rechtsausschusses auf ein Nein zu Schmalzl gedrängt. Die gegen ihn angeführten Einwände könne man aber nicht vollständig teilen.

Das FDP-geführte Bundesjustizministerium warnte die SPD, mit einer Blockade die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft zu gefährden. „Die Bundesregierung hat einen hervorragenden Nachfolger mit hoher Qualifikation benannt. Es darf keine Vakanz geben. Die Staatsanwaltschaft des Bundes gehört zu den wichtigsten Strafverfolgungsbehörden in Deutschland“, sagte Ministeriumssprecher Anders Mertzlufft der „Süddeutschen Zeitung“.

In Koalitionskreisen wurde spekuliert, dass SPD-Länder Gegenleistungen für ihre Zustimmung zu Schmalzl einfordern könnten. Dabei war die Rede davon, dass Hamburg darum kämpft, eine der geplanten Lokalkammern eines EU-Patentgerichts zu bekommen.

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