SPD: Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin beschloßen
Berlin – Die SPD hat die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung mit einer Enthaltung und erst nach langer Debatte. Zuvor hatte bereits der Berliner SPD-Landesverband den Ausschluss Sarrazins beschlossen. Dem Politiker wird zur Last gelegt, dass er seine umstrittenen muslimkritischen Thesen zur Integration teilweise genetisch begründet.
Bei den Sozialdemokraten hatte es zuletzt erhebliche Vorbehalte gegen einen Ausschluss des umstrittenen Parteimitglieds gegeben. So hatten sich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der frühere Bundestagsfraktionschef Peter Struck gegen ein Parteiordnungsverfahren ausgesprochen. Parteichef Sigmar Gabriel hingegen bekräftigte, dass die Partei nicht für die Thesen Sarrazins in Anspruch genommen werden dürfe.
Sarrazin hatte nach erheblichem öffentlichen Druck in der vergangenen Woche seinen freiwilligen Rücktritt als Vorstandsmitglied der Bundesbank erklärt. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin hatte mit seinem kontroversen Buch „Deutschland schafft sich ab“ für zahlreiche Diskussionen gesorgt.
13.09.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de