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SPD berät über Kurs bis 2013

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29.01.2012

Vorstand SPD berät über Kurs bis 2013

Sozialdemokraten wollen mit einem Bürgerwahlkampf und Gerechtigkeitsfragen punkten.

Potsdam – Zum Auftakt der zweitägigen SPD-Bundesvorstandsklausur hat Parteichef Sigmar Gabriel einen Richtungswahlkampf für 2013 angekündigt. “Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel”, sagte Gabriel am Sonntag in Potsdam. Gegner seien die Finanzmärkte und die soziale Spaltung in Deutschland. In der brandenburgischen Landeshauptstadt will die SPD-Spitze den Kurs bis zur Bundestagswahl 2013 abstecken. Den Rahmen sollen dabei Themen wie faire Löhne und Investitionen in Bildung bilden.

Bei der genauen Ausgestaltung des Programms setzen die Sozialdemokraten auf eine möglichst breite Basis. “Die SPD wird zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte ein Regierungsprogramm unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aufschreiben”, sagte Gabriel. Dies sei zwei Jahre lang in sogenannten Zukunftswerkstätten vorbereitet worden. Jetzt wolle man mit “Jedem und Jeder” unabhängig von der Parteimitgliedschaft debattieren.

Eine tragende Säule des Bürgerwahlkampfs soll das Internet sein. “Wir können einfach über das Internet Unterstützer und Interessenten aktiv beteiligen, die wir sonst nicht erreichen”, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. So will man vor allem Jüngere als Wähler gewinnen. Die SPD gewinne zwar bei Rentnern und Arbeitslosen wieder an Zustimmung, in der jüngeren und mittleren Generation würden sich aber noch viele für andere Parteien entscheiden, erklärte Nahles.

In Diskussionsforen und mithilfe von Onlinefragebögen sollen “zentrale Bausteine der Programmatik” mit den Bürgern diskutiert werden. Daher werde der Bereich der Onlinekommunikation bei der SPD weiter ausgebaut. Daneben setzten die Sozialdemokraten aber weiter auf die Kommunikation von Angesicht zu Angesicht. Nahles sprach von “townhallmeetings” und einer Bürgerbefragung in einem Umfang, wie es ihn bisher noch nie gegeben habe.

Die Frage nach der Kanzlerkandidatur ließen sowohl Gabriel als auch Nahles weiter unbeantwortet. Für den Parteichef zähle nur, dass am Ende ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin im Kanzleramt Platz nehme. “Wir setzen auf eine politische Alternative und nicht auf eine persönliche Schlacht zwischen einzelnen Kandidaten”, sagte die Generalsekretärin.

Einig waren sich beide auch beim Thema Euro-Schuldenkrise. “Wer glaubt, ausschließlich durch weitere Sparmaßnahmen Südeuropa wieder zurückzugewinnen, täuscht sich”, sagte Gabriel zu den Plänen eines Sparkommissars der Europäischen Union, der den griechischen Haushalt überwachen soll. Es brauche vor allem “eine Strategie wie das Land wieder zu Wachstum und Beschäftigung kommt”. Das dazu notwendige Geld könne eine Finanztransaktionssteuer bringen. Nur so könnten auch die Verursacher der Krise an deren Überwindung beteiligt werden, fügte Nahles hinzu.

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