SPD Bei Integration der Flüchtlinge „klotzen und nicht kleckern“
Oppermann: Merkel trägt den Kurs der Sozialdemokraten mit.
Osnabrück – SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann fordert große Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Oppermann: „Da müssen wir jetzt klotzen und dürfen nicht kleckern. Was wir heute investieren, wird sich schon morgen auszahlen.“
Auf der anderen Seite sei aber auch klar, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Die deutsche Bevölkerung dürfe nicht gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden.
Oppermann erklärte, in der Flüchtlingspolitik trage Angela Merkel den Kurs der Sozialdemokraten mit. Es sei der Plan der SPD seit September, eine europäische Lösung zu suchen, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in den Herkunftsländern zu stabilisieren. „Wenn die Kanzlerin jetzt versucht, ihn auf europäischer Ebene umzusetzen, unterstützen wir sie dabei“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Zu den aktuellen Zuständen im griechischen Grenzort Idomeni sagte er, diese seien ein direktes Resultat nationaler Alleingänge und schwer zu ertragen. „Dass jetzt Griechenland als schwächstes Glied in der EU-Kette plötzlich die gesamte Last tragen soll, ist selbst für hart gesottene Flüchtlingsgegner in Europa kaum akzeptabel“, sagte Oppermann. Er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel am 17. März einer europäischen Lösung ein Stück näher komme.
Generell müsse die illegale Migration unterbunden werden. „Der unkontrollierte Zustrom organisiert von kriminellen Schleuserorganisationen zerstört auf Dauer die Akzeptanz für Flüchtlinge in unseren Ländern.“
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterGoogle+
Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien ...
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben ...
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als "besorgniserregend" bezeichnet. "Wir müssen ...
Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puidgemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre ...
Der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und ...
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußert scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus. Nouripour ...
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische ...
Der Iran könnte heimlich Millionen Nutzer weltweit ausspionieren, die Anwendungen - welche augenscheinlich unter dem Deckmantel staatlichen Sponsorings ...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet auch mit autoritären Regimen zusammen. "Wir tauschen Informationen auch mit Staaten aus, die nicht nach unserer ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat von der künftigen Regierung ein größeres internationales Engagement ...
Der Europapolitiker Jo Leinen (SPD) fordert eine neue schwarz-rote Regierung auf, sich mit Blick auf die Europawahl 2019 für mehr grenzüberschreitende ...
Angesichts des Safer Internet Days an diesem Dienstag hat sich die EU-Politikerin Birgit Sippel (SPD) für die Stärkung der Nutzerrechte im Netz stark gemacht. ...
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sieht Europa vor einer entscheidenden Dekade. "Europa steht vor einem Gestaltungsjahrzehnt", sagte ...
Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat den USA in seiner Neujahrsansprache mit Atomwaffen gedroht. Die gesamten Vereinigten Staaten lägen in Reichweite der ...
US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung erneut für ihren Umgang mit den Protesten im Land kritisiert. "Iran, the Number One State of Sponsored ...
Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind für einen härteren Kurs der EU gegen Mitgliedsländer, die in der Flüchtlingsfrage nicht mit den übrigen EU-Staaten ...
US-Präsident Donald Trump nutzt das lange Weihnachtswochenende, um gegen angeblich falsche Nachrichten zu poltern. Die hatten in den letzten Tagen vielfach ...
Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurogruppe. "Deutschland ist der größte Gewinner der EU und kann ...
Anders als bei Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern wird die direkte Rückkehr von Syrern in ihre Heimatländer von den staatlichen Rückkehrprogrammen ...
Die Europäische Kommission hat empfohlen, den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eindeutig festzulegen und genau zu ...
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat scharfe Kritik an der neuen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump geübt. "Auch die nationale ...
US-Präsident Donald Trump sieht das Zugunglück vom Montagmorgen als Beleg für den schlechten Zustand der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten. "The ...
Der Antisemitismus in Deutschland ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch nicht überwunden. Dies zeigten "extreme Handlungen wie ...
Die deutsche Anwältin des Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh, der im Juli vermutlich vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführt wurde, fordert von ...
Der Oberbefehlshaber der Nato- und der US-Streitkräfte im Afghanistan, General John Nicholson, hat sich in der "Bild am Sonntag" ausführlich zur neuen ...
Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat eine mögliche Erhöhung der deutschen Nettozahlungen im EU-Haushalt in der Zeit nach dem Brexit von mehreren ...
