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SPD beharrt auf Verfassungsklage

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27.04.2012

Gigaliner SPD beharrt auf Verfassungsklage

„Wir denken gar nicht daran, die Klage zurückzuziehen“.

Berlin – Die SPD will ihre Verfassungsklage gegen den Versuch mit Lang-Lkw durchziehen. „Wir denken gar nicht daran, die Klage zurückzuziehen“, erklärte das Büro des Fraktionsvize Florian Pronold am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte der für den Versuch verantwortliche Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer an die Opposition appelliert, ihre Klage zurückzuziehen.

Der Antrag für ein Normenkontrollverfahren sei am 12. März beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, teilte Pronold mit. Die Klage richtet sich nicht gegen den Versuch an sich, sondern dagegen, dass er über eine Ausnahmeverordnung umgesetzt wurde, was die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entbehrlich machte.

Scheuer hatte am Vortag bekannt gegeben, dass die bisher vier Lastzüge, die sich aktiv an dem Versuch beteiligen, Einsparungen bei Treibstoff, Betriebskosten und CO2-Emissionen von etwa 33 Prozent erzielt haben. Die Bundesregierung hatte allerdings 400 Teilnehmer erwartet.

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