Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

SPD beharrt auf Verfassungsklage

© dapd

27.04.2012

Gigaliner SPD beharrt auf Verfassungsklage

„Wir denken gar nicht daran, die Klage zurückzuziehen“.

Berlin – Die SPD will ihre Verfassungsklage gegen den Versuch mit Lang-Lkw durchziehen. „Wir denken gar nicht daran, die Klage zurückzuziehen“, erklärte das Büro des Fraktionsvize Florian Pronold am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte der für den Versuch verantwortliche Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer an die Opposition appelliert, ihre Klage zurückzuziehen.

Der Antrag für ein Normenkontrollverfahren sei am 12. März beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, teilte Pronold mit. Die Klage richtet sich nicht gegen den Versuch an sich, sondern dagegen, dass er über eine Ausnahmeverordnung umgesetzt wurde, was die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entbehrlich machte.

Scheuer hatte am Vortag bekannt gegeben, dass die bisher vier Lastzüge, die sich aktiv an dem Versuch beteiligen, Einsparungen bei Treibstoff, Betriebskosten und CO2-Emissionen von etwa 33 Prozent erzielt haben. Die Bundesregierung hatte allerdings 400 Teilnehmer erwartet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-beharrt-auf-verfassungsklage-52857.html

Weitere Nachrichten

Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Muenchen

© Carl Steinbeißer / CC BY-SA 3.0

Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Geschäftsklimaindex im Juni auf 115,1 Punkte gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni gestiegen: Der Index steht im sechsten Monat des Jahres bei 115,1 Zählern, teilte das Ifo-Institut für ...

Landwirtschaft Agrar

© Hinrich / CC BY-SA 2.0 DE

Bauernpräsident AfD ohne großen Zuspruch unter Landwirten

Bauernpräsident Joachim Rukwied glaubt nicht, dass die AfD bei der anstehenden Bundestagswahl großen Zuspruch unter Landwirten erhalten wird. ...

Blick über Rom

© über dts Nachrichtenagentur

Italien Regierung will Milliarden in Krisen-Banken pumpen

Die italienische Regierung will nun doch bis zu 17 Milliarden Euro in die beiden von der Pleite bedrohten Bankhäuser Veneto Banca und Popolare Vicenza ...

Weitere Schlagzeilen